Bevor US-Präsident Trump zum Telefonhörer greift und mit Kremlchef Putin spricht, lassen die Gäste bei Caren Miosga die diplomatischen Friedensbemühungen der Woche Revue passieren. Hoffnung auf ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges gibt es wenig. Vielleicht kann ja der Papst etwas ausrichten?
Das erste Mal seit drei Jahren sitzen Ukrainer und Russen wieder am Verhandlungstisch. Doch das Treffen in Istanbul endet ohne großen Durchbruch – keine Überraschung angesichts des tagelangen politischen Hickhacks, das darin mündete, dass Wladimir Putin selbst nicht erschien, Wolodymyr Selenskyj lieber in Ankara blieb und Donald Trump keinerlei Anstalten machte, zu intervenieren. Das soll sich an diesem Montag ändern. Dann will der amerikanische Präsident mit seinem russischen Pendant telefonieren. Kann mit solchen Gesprächen etwas bewirkt und der Ukraine-Krieg tatsächlich beendet werden? Mit dieser und anderer Fragen beschäftigt sich am Sonntagabend die Sendung „Caren Miosga“.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das von Putin initiierte Gesprächsangebot an die Ukraine als Ausweichmanöver. Zuvor hatten die Europäer und die USA Druck auf Moskau ausgeübt, einer Waffenruhe zuzustimmen. Kurz nach dem Treffen in Istanbul befehligte Putin neue massive Angriffe auf die Ukraine. Ein Indiz, dass Krieg „das Mittel der Wahl“ des Machthabers sei, sagt Röttgen. Er habe eine historische Mission: das imperiale Russland wieder herstellen. Wirklich verhandeln wolle er nicht.
Die ebenfalls in die Talkrunde eingeladene Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht das ähnlich. Grundsätzlich begrüßt sie die diplomatischen Bemühungen, stellt aber klar, dass die westlichen Staaten unter Diplomatie etwas ganz anderes als Russland verstünden. Für Erstere gehe es darum, Gesprächsbereitschaft zu zeigen, Kompromisse zu schließen und den Krieg zu beenden. Für Letzteres sei Diplomatie nur ein anderes Mittel, „um diesen Krieg trotzdem noch zu gewinnen“. Das hätten die gescheiterten Gesprächsbemühungen der vergangenen drei Jahre gezeigt. Russland habe kein Interesse, den Krieg zu beenden. Ganz im Gegenteil: Moskau wolle noch mehr – etwa weitere Gebiete der Ukraine.
In Istanbul war am Freitag von russischer Seite nur die „dritte Garde“ anwesend, wie es vor einigen Tagen Wolfgang Ischinger, früherer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beschrieb. Und tatsächlich findet auch Rüdiger von Fritsch bei Caren Miosga keine positiven Worte speziell über den russischen Unterhändler Wladimir Medinski. Dieser sei kein politisches Schwergewicht. „Und das zeigt eigentlich, worauf Russland zielt.“ Medinskis Aufgabe bestehe darin, die russischen Forderungen in möglichst höhnischer und provokativer Art auf den Tisch zu legen und zu überhöhen. Es handle sich um einen schlimmen Ideologen und Geschichtsfälscher, der versuche, die Herrschaft Putins zu legitimieren.
Russland zieht Krieg „am Verhandlungstisch in die Länge“
Diesen Eindruck bestätigt auch ARD-Journalist Vassili Golod, der während der Sendung kurz aus Kiew zugeschaltet wird. Er berichtet von Gesprächen mit ukrainischen Vertretern, die in der Türkei mit am Verhandlungstisch saßen. Dort habe Medinski denjenigen aus der Ukraine, die während des laufenden Krieges Angehörige verloren hätten, gesagt, es würden noch mehr Angehörige sterben, wenn sie sich nicht den russischen Forderungen beugten. Der Eindruck bei der ukrainischen Delegation sei gewesen, dass die russische Seite keine Einigung wolle und sowieso kein Mandat gehabt habe, eine Waffenruhe zu verhandeln. Russland verfolge die Strategie, „die Dinge am Verhandlungstisch in die Länge zu ziehen“, um weiteren militärischen Fortschritt auf dem Schlachtfeld zu erzielen, sagt Golod.
Ex-Diplomat von Fritsch, der als Botschafter von 2014 bis 2019 in Russland war und nach eigenem Bekunden Erfahrungen mit Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow gesammelt hat, sieht es so: In Putins Logik gibt es kein abstraktes Harmoniebedürfnis. Frieden sei für ihn völlig egal. Frei nach der Redewendung: Die Russen lieben nicht Fußball, die Russen lieben den Sieg. Der Kremlchef werde alles tun, um zu siegen. Nur der richtige Druck könne Putin zum Umdenken bewegen.
In der Runde besteht angesichts dieser Analyse Einigkeit – säße nicht auch Heribert Prantl im Studio. Der Kolumnist der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hat es sich an diesem Abend offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Unruhe zu stiften. Für ihn sind die aktuellen Verhandlungen ein gutes Zeichen, doch die Art und Weise lösen bei ihm Bedenken aus. Das hat mit dem besagten Druck zu tun. Den möchte Prantl – nach eigenen Angaben ehemaliger Mediator – möglichst gering halten. Aus seiner Sicht sollten etwa Sanktionen insofern als Verhandlungsmasse genutzt werden, als dass deren Aufhebung in Aussicht gestellt wird, falls Erfolge in den Gesprächen erzielt werden.
Es erfolgt entschiedener Widerspruch. Stellenweise wirkt es so, als ob drei Lehrkräfte ihrem Schüler Nachhilfe in Friedens- und Konfliktforschung geben müssen. Claudia Major erklärt geduldig, dass Verhandlungen erst dann zu Erfolg führen können, wenn alle Seiten mehr davon haben, mit dem Krieg aufzuhören, als damit weiterzumachen. Zusammengefasst: Solange Putin den Traum eines imperialistischen Russlands und die Ausweitung seines Machtbereichs anstrebt, solange die russische Armee über die nötige Durchschlagskraft verfügt und die Gegenmaßnahmen des Westens nicht stark genug sind, wird es schwierig für tatsächliche Friedensverhandlungen.
„Wir müssen anerkennen, dass Putin seine Macht ausbauen will“
Ein Frieden in der Ukraine entspreche nicht Putins Logik. „Herr Prantl, Sie müssen in seiner Logik denken“, sagt Rüdiger von Fritsch. „Putin spielt das Spiel: Wer hält länger die Luft an“, so der frühere Botschafter. Erst wenn er nicht mehr genug Geld habe, den Krieg fortzusetzen und seine eigene Macht in Russland zu sichern, werde er einlenken. Dass die bisherigen Sanktionen durchaus Wirkung entfalten, stellt von Fritsch auf eine Nachfrage Miosgas klar. „Der Effekt ist ungeheuer auf die russische Volkswirtschaft.“ Russland habe im Moment eine zivile Rezession und eine Inflation von zehn Prozent. „Die Nationalbank hat einen Leitzins, zu dem sich andere Banken Geld leihen können von 21 Prozent. Da investiert niemand, nimmt keine Privatperson einen Kredit mehr auf.“
Nun ist also wieder Donald Trump am Zug. Auf seine unnachahmliche Weise startet der US-Präsident den nächsten Versuch, auf Putin einzuwirken. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Republikaner da ganz auf Linie mit den anderen Europäern, sagt Röttgen. Es stehe ein bedingungsloser Waffenstillstand im Raum und weitere Sanktionen. Wenn Trump zu dem Ergebnis komme, dass Putin auf seiner Nase herumtanze, dann könnte er vielleicht amerikanische Sanktionen auf den Weg bringen und damit den russischen Staatschef beeindrucken, glaubt der CDU-Politiker.
Das ist nicht Heribert Prantls Art. Der SZ-Autor bringt einen vielleicht „stärkeren Mediator“ ins Spiel: den Papst. Schließlich setzt sich dieser für einen Frieden in der Ukraine ein. Und Trump sei beeindruckt vom „heiligen Hollywood“ im Vatikan und würde eine Initiative von Leo XIV. sicherlich begrüßen. Verteidigungsexpertin Major kommt angesichts dieser Ausführungen nicht darüber hinweg, dass Prantl offenbar glaube, Russland habe ein ehrliches Interesse an Frieden. Es gebe keine empirische Evidenz, sagt Major.
Was aber kann Europa tun, um den Druck auf Putin zu erhöhen und sich nicht von einem sprunghaften Trump abhängig zu machen? Konfisziertes russisches Vermögen der Ukraine geben? CDU-Außenpolitiker Röttgen grenzt sich dahingehend von Kanzler Friedrich Merz ab. Er bleibe bei seiner Meinung, dass das sinnvoll sei. Merz habe sich zu der Sache noch nicht „dezidiert geäußert“ und lasse noch rechtliche Fragen prüfen. Die Europäer müssten sich vergegenwärtigen, dass es Folgen hat, wenn sie nicht handeln, mahnt Major. International entstehe so der Eindruck, sie trauten sich nicht und Putin komme mit allem durch.
Plötzlich kehren sich die Rollen um
Und dann wendet sich das Blatt. In der letzten Viertelstunde kommt Caren Miosga mit ihren Gästen auf den Gaza-Krieg zu sprechen. Plötzlich treibt Heribert Prantl den stellenweise um Worte ringenden Norbert Röttgen vor sich her. Letzterer plädiert dafür, kritische Fragen in Gesprächen mit der israelischen Regierung zu stellen, aber vor allem abseits der Öffentlichkeit, „ohne Megafon“. Gleichzeitig stellt der Christdemokrat klar, Deutschland habe nicht viel Einfluss im Nahen Osten. Als Freund Israels sollte aber auf die Regierung Benjamin Netanjahus eingewirkt werden, die „fürchterliche menschliche Situation“ im Gazastreifen zu beenden.
Prantl ist das viel zu wenig. Eine deutliche, markante Kritik an der Politik Netanjahus sei „Freundschaftsdienst und -pflicht zugleich“. Netanjahu verhandle nicht, er vernichte das Leben im Gazastreifen und das müsse aufhören. Der Publizist wünscht sich da eine klarere Kante der Bundesregierung. Die palästinensische Seite müsse spüren, dass die Weltöffentlichkeit ihr Leid sehe. Das sei nicht nur Aufgabe der Medien. „Ich stimme Herrn Prantl zu“, sagt Rüdiger von Fritsch. Der verblüffte Röttgen merkt an, dass der SZ-Kolumnist nun seine Position im Vergleich zu der vorherigen Diskussion über Russland und die Ukraine umgekehrt habe.
Mitten in die Sendung platzt die Eilmeldung, dass Israel seine Blockadehaltung aufgibt und wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen will. Es tut sich also etwas. Ob der internationale Druck auf Netanjahus Regierung zu groß wurde oder es erfolgreiche Verhandlungen gab, ist nicht bekannt. Offiziell geht es Israel darum, die laufende Bodenoffensive nicht zu beeinträchtigen. Sowohl die Lage in Nahost als auch in der Ukraine zeigt, wie schwer es ist, von außen auf die Akteure einzuwirken. Und sie zeigt, wie viel Leid die Entscheidungen von mächtigen Politikern auslösen können.
