Trubel nach AfD-Einstufung
Woidke holt Ex-Linken als neuen Innenminister
19.05.2025, 13:13 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Im Trubel um die Einstufung der AfD als rechtsextreme Bestrebung in Brandenburg entlässt Innenministerin Lange den Chef des Verfassungsschutzes. Kurz darauf nimmt sie selbst ihren Hut. Innerhalb weniger Tage steht jetzt ihr Nachfolger fest.
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte den 40-Jährigen als Nachfolger der zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange (beide SPD) in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.
Er sei froh, jemanden gefunden zu haben, der ein hohes Ansehen bei den Menschen im Land genieße, sagte Woidke. Wilke, der 2018 zum Oberbürgermeister der Grenzstadt im Osten des Bundeslands gewählt worden war, habe viel Erfahrung in den entscheidenden Bereichen. Beim Hochwasser 2024 habe er sich zudem als Krisenmanager bewiesen.
Auch im Bereich Migration und Integration habe Wilke in Frankfurt sehr gute Arbeit geleistet und Probleme benannt, erklärte Woidke. Dieser Bereich sei dafür entscheidend, wie das Bundesland sich weiterentwickle. Eine weitere Spaltung in dieser Frage dürfe nicht zugelassen werden, sagte Woidke.
Er sehe es als seine Aufgabe dazu beizutragen, dass es im Land weniger Spaltung und weniger Sorgen gebe, sagte Wilke. Dafür wolle er mit den Kommunen gut zusammenarbeiten und sich hinter die Menschen stellen. „Ich glaube, ich kann hier einen Beitrag leisten und werde das auch.“
Austritt aus der Linkspartei
Ob er parteilos bleibt oder der SPD beitritt, sagte Wilke nicht. Er war 2024 aus der Linken ausgetreten, der er seit dem 16. Lebensjahr angehört hatte. Wilke begründete dies unter anderem mit der Haltung der Partei zum Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch mit Differenzen etwa in der Migrationspolitik.
In Frankfurt übernimmt nun der Bürgermeister und erste Beigeordnete Claus Junghanns kommissarisch Amt des Oberbürgermeisters, wie die Stadt mitteilte. Binnen fünf Monaten muss ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt werden.
Woidkes Vertraute Lange trat am Freitag nach nur fünf Monaten im Amt als Innenministerin zurück. Hintergrund waren Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungschutzchef Jörg Müller nach der Hochstufung der Brandenburger AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei.
Mit Wilke gewinne das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Erfahrung verbinde, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. „Als Brückenbauer – gerade in Fragen der Migration und Integration – wird er unserem Land guttun.“
Die SPD regiert in Brandenburg mit dem BSW. Dessen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders teilte mit, frühere Positionierungen Wilkes hätten gezeigt, „dass er um die Probleme, die sich aus einer unkontrollierten Migration ergeben, nicht herumredet, die Probleme der Menschen und Kommunen ernst nimmt und stärkere Grenzkontrollen befürwortet“. Wilke habe „auch den Umgang mit Sahra Wagenknecht in der Linken kritisiert“. Das seien „gute Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit“.
