Das erste und einzige EU-Land
Ungarns Parlament stimmt für Weltgerichtshof-Austritt
20.05.2025, 15:23 Uhr
Ungarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun geht er einen drastischen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Europäischen Union zur internationalen Justiz auf den Kopf stellt.
Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen des Regierungslagers den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Für diesen Schritt stimmten 134 Abgeordnete, 37 stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme, wie auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt wurde.
Die ungarische Regierung hatte den Austritt aus dem Weltgerichtshof mit Sitz in Den Haag bereits Anfang April angekündigt, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban Budapest besuchte.
Orban ignoriert Haftbefehl gegen Netanjahu
Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte vor dem Besuch klargestellt, dass Ungarn den Haftbefehl ignorieren werde. „Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden“, hatte Orban im Beisein seines Besuchers Netanjahu behauptet.
Den geplanten Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten Orban und andere Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. Ungarn wäre das erste und einzige EU-Land, das den IStGH verlässt. Bisher gehören alle 27 EU-Länder zu den 125 Vertragsstaaten des IStGH.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigte unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung an, dass Budapest in Kürze UN-Generalsekretär António Guterres über die Austrittsabsicht verständigen werde. Wirksam wird der ungarische Austritt aus dem IStGH voraussichtlich in einem Jahr.
