Krieg in der Ukraine
EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland. Das Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor. Diese diente Moskau für den Transport von Öl und Ölprodukten. Die Europäer können allerdings ohne Trumps „Go“ keine harten Sanktionen verabschieden. Zum Artikel (SZ PLUS)
Europäer befürchten Rückzug Trumps aus den Ukraine. Verhandlungen Brüssel hatte große Erwartungen an Trumps Telefonat mit Putin. Aber der US-Präsident macht klar, dass er keine neuen Sanktionen gegen Russland wünscht. Er hat offenbar beschlossen, das Problem Ukraine-Krieg komplett den Europäern zu überlassen. Zum Artikel
Was heute wichtig war
EXKLUSIV Wirecard-Chef Marsalek bot auch China seine Spitzeldienste an. Jan Marsalek hatte enge Kontakte nach China – das belegen nun Chats. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil soll Marsalek seit seiner Flucht nicht nur für russische Dienste gearbeitet haben, sondern auch für China. Den Chats zufolge plante Marsalek für Peking sogar, die uigurische Community in München auszuspähen. Zum Artikel (SZ Plus)
BKA meldet Rekordzahl politisch motivierter Straftaten. Hass, Hetze und immer mehr Gewalt, etwa gegen Wahlkämpfer: Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 mehr als 84 000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Die größte Gefahr kommt von rechts. Zum Artikel (SZ Plus)
Sanierungsprogramm der Bahn: Jahresziele sind gefährdet. Alle drei Monate muss Bahnchef Lutz dem Verkehrsminister beweisen, dass sein Sanierungsplan aufgeht. Dem ersten Bericht zufolge hat sich die wirtschaftliche Lage zwar verbessert. In den Sanierungsfeldern Wirtschaftlichkeit, Infrastruktur und Betrieb sieht die Bahn aber Probleme. Besonders schlecht läuft es in der Infrastruktur-Sparte DB Infrago. Zum Artikel (SZ Plus)
Aserbaidschan-Prozess: Ex-CSU-Abgeordneter gesteht Weiterleitung von Geldzahlungen. Mit erstaunlicher Offenheit bestätigt der Angeklagte Eduard Lintner die Darstellung der Staatsanwaltschaft: die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen in Millionenhöhe – unter anderem an eine CDU-Abgeordnete. Der heute 80-Jährige verteidigt dies allerdings als „normalen Lobbyismus“. Zum Artikel
WHO-Mitglieder nehmen den Pandemie-Vertrag an Wenn erneut eine globale Gesundheitskrise ausbricht, soll es keine chaotischen Zustände mehr geben wie bei der Corona-Pandemie. Der Vertrag regelt eine geordnete Beschaffung von Schutzmaterial und soll die faire Verteilung von Impfstoffen sicherstellen. Er tritt erst in Kraft, wenn 60 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation ihn ratifiziert haben. Zum Artikel
