US-Präsident Trump strich dem Radiosender Free Europe die Gelder, jetzt springt die EU ein: Rund 5,5 Millionen Euro fließen aus Brüssel als Notfinanzierung an Free Europe. Die EU wolle damit die Grundlage für unabhängigen Journalismus sichern.
Die EU hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) umgerechnet 5,5 Millionen Euro zugesichert, nachdem die US-Regierung die Finanzierung des Senders eingefroren hatte.
„Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die 5,5 Millionen Euro seien als „kurzfristige Notfinanzierung“ gedacht, als „Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus“.
Trump fror die Gelder ein
Die US-Finanzmittel des Senders in Höhe von 77 Millionen Dollar (rund 68 Millionen Euro) waren nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump eingefroren worden. Trump unterzeichnete im März ein Dekret, das die für die Auslandssender zuständige Behörde USAGM als „unnötigen Teil der Bundesbürokratie“ einstuft und ihr drastische Kürzungen verordnet. Der Sender hatte allerdings vor einem US-Gericht gegen die Kürzungen geklagt.
Bereits Anfang des Monats hatte Schweden dem Sender knapp zwei Millionen Euro zugesagt. Die Entscheidung der USA bedeute, dass die Menschen in vielen Ländern den Zugang zu freien Medien verlieren könnten, lautete die Begründung.
RFE/RL sollte sowjetische Propaganda kontern
Der Sender RFE/RL hat seinen Ursprung im Kalten Krieg, er sollte damals die sowjetische Propaganda kontern. Mittlerweile konzentriert sich die Berichterstattung auf autoritär geführte Länder wie Russland, China oder den Iran. Seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag. Der Sender wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht wöchentlich rund 50 Millionen Menschen.
US-Auslandssender wie RFE/RL verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager Trumps, der seit langem gegen Medien wettert, für Unmut. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten.
