Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner und Venezolanerinnen
in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge
grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit
um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner
der US-Regierung recht. Dabei geht es um rund 350.000
Einwanderer aus Venezuela, die bislang aufgrund einer Anordnung der
vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer
Abschiebung in den USA lebten.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im
Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten
Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines
Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Entscheidung aber. Die Regierungspläne hätten einen „Beigeschmack von Rassismus“ und stellten Venezolaner
fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter
Edward Chen. Daraufhin brachte die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington ein.
Der vorübergehende Schutzstatus (temporary
protected status, TPS) wird in den USA ausländischen Staatsbürgern und -bürgerinnen
gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen
„außergewöhnlichen“ Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer
zurückkehren können.
Die Maßnahme wird rechtlich angefochten
Kurz vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden den Schutzstatus für die Venezolaner
noch um 18 Monate verlängert. Er begründete die Entscheidung mit den
wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro. Eine Abschiebung in ihre Heimat
sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals. Nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit waren 348.202 Venezolaner unter Bidens TPS-Ausweisung für 2023 registriert.
Trumps Heimatschutzministerin Noem
kündigte dann aber an, den TPS ab April auszusetzen. Dagegen zogen
mehrere der Betroffenen vor Gericht. Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist
voraussichtlich nicht die letzte Entscheidung in dem Fall: Als Nächstes dürfte
sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung der Trump-Regierung zuungunsten der Menschen aus Venezuela befassen.
Die Maßnahme vom Montag wurde von Klägern, darunter einige TPS-Empfänger und die Interessengruppe National TPS Alliance, rechtlich angefochten. „Dies ist die größte Maßnahme der modernen Geschichte der USA, mit der einer Gruppe von Nichtstaatsbürgern der Einwanderungsstatus entzogen wird. Dass der Oberste Gerichtshof dies ohne Begründung genehmigt hat, ist wirklich schockierend“, sagte Ahilan Arulanantham, Co-Direktor eines UCLA-Zentrums für Einwanderungsrecht und einer der Anwälte der Kläger.
Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs
gegen irreguläre Migration und die größte Abschiebekampagne in der
US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten und stößt
auf juristischen Widerstand.
