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Der hochrangige Armeegeneral Zini wird nach dem Willen von Israels Premier Netanjahu neuer Chef des Schin Bets. Frankreich weist Vorwürfe zurück, für die Schüsse vor Israels Botschaft in den USA mitverantwortlich zu sein.
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den hochrangigen Armeegeneral David Zini zum künftigen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt. Zini, der derzeit das Ausbildungskommando der israelischen Streitkräfte führt, tritt am 15. Juni die Nachfolge des derzeitigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar an.
Zini ist ein ehemaliger Heereskommandeur und hatte eine Reihe von Spitzenpositionen im israelischen Militär inne. Er erstellte laut Netanjahus Büro im März 2023 einen Bericht, in dem er vor den Gefahren eines Angriffs auf israelische Streitkräfte an der Grenze zum Gazastreifen warnte.
Zwischen Netanjahu und Bar war es zuletzt zu erbitterten Konflikten gekommen. Diese hatten sich hauptsächlich an dem Umstand entzündet, dass der Schin Bet gegen zwei Mitarbeiter Netanjahus als mutmaßliche Empfänger von Geldern aus Katar ermittelt. Das Golfemirat gilt als Unterstützer der Terrormiliz Hamas im Gazastreifen.
Netanjahu hatte Bar wegen der Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter entlassen, weil er, wie er sagte, das Vertrauen in ihn verloren hätte. Nach Protesten nahm er aber die Entlassung wieder zurück. Der Schin-Bet-Chef hatte außerdem angekündigt, Mitte Juni von sich aus zurückzutreten, um die Konsequenzen aus dem selbst eingestandenen persönlichen Versagen beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ziehen.
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Israel angesichts schleppender Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Es sei berechtigt, dass Israel militärisch gegen die Terrorgruppe Hamas vorgehe, „was nicht berechtigt, humanitäre Hilfsleistungen zurückzuhalten“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Brennpunkt.
Gaza sei wahrscheinlich „eines der größten Dilemmata, die wir in Konflikten erleben“. Wenn man Terrorgruppen ausschalten wolle, sei leider auch immer die Zivilbevölkerung unter den Opfern, sagte Laschet mit Blick auf die prekäre Lage im Gazastreifen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte die Freilassung der am 7. Oktober 2023 bei dem Überfall der Hamas verschleppten Geiseln. „Der Konflikt wäre morgen beendet, wenn schlicht und einfach die Geiseln freigelassen würden“, sagte Laschet. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte allerdings mehrfach betont, ein Sieg über die Hamas wäre das „oberste Ziel“.
Aus den jüngsten Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind nach UN-Angaben Lebensmittel gestohlen worden. UN-Vertreter sagten, eine kleine Anzahl von Lastwagen mit Mehl sei am Mittwoch von Einwohnern abgefangen und ihr Inhalt gestohlen worden.
„Soweit ich weiß, war dies kein krimineller Akt mit bewaffneten Männern“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Der Vorfall verdeutliche nur, wie groß die Angst der Menschen im Gazastreifen sei, weil sie nicht wüssten, wann die nächste Hilfslieferung eintreffen werde
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge sollen in den kommenden Tagen erste sichere Zonen zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen fertiggestellt werden. „Letztendlich wollen wir im Süden des Gazastreifens große Sicherheitszonen einrichten“, sagt Netanjahu in einem Video, das von seinem Büro veröffentlicht wird. „Die palästinensische Bevölkerung wird sich zu ihrer eigenen Sicherheit dorthin begeben, während wir in den anderen Zonen kämpfen.“
Nach einer fast dreimonatigen Blockade des Gazastreifens durch Israel haben erste Hilfslieferungen die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet erreicht. 87 Lastwagen mit Mehl, Nahrungsmitteln und medizinischem Bedarf fuhren in der Nacht zum Donnerstag in das Innere des Küstengebiets, sagte Dschihad Islim, der Vizepräsident des Verbands der Privatspediteure in Gaza. Sie steuerten die Orte Deir al-Balah und Chan Junis im Süden des Gazastreifens an, fügte er hinzu. Ein UN-Sprecher nannte die Zahl von „etwa 90 Lastwagen“ und bestätigte den Inhalt der Lieferungen.
Einzig US-Präsident Donald Trump könnte nach Einschätzung des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ein Ende des Gaza-Kriegs herbeiführen. Trump sei international der einzige Politiker, der genug Einfluss habe, um Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Einlenken zu bewegen, sagte Olmert.
„Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten, Präsident Trump, sich irgendwann zu Wort meldet und vielleicht den israelischen Ministerpräsidenten einbestellt und ihm unmissverständlich sagt: ‚Genug ist genug‘ – das könnte sehr nützlich sein“, sagte Olmert in einem Interview in seinem Büro in Tel Aviv. Er hatte den den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt kritisiert.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die tödlichen Schüsse auf zwei Mitarbeiter der israelischen Vertretung in den USA als Resultat der Dämonisierung des Staates verurteilt. „Sie wurden ermordet, weil sie waren, wer sie waren, und für das, wofür sie standen“, teilte Prosor nach einer Gedenkveranstaltung vor der Botschaft in Berlin mit. Das sei das schreckliche Ergebnis „der ständigen Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel und seines Volkes“.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, wertet die tödliche Attacke auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington als „Terrorakt“. Patel schrieb auf der Plattform X: „Der Terrorakt von vergangener Nacht hat die volle Aufmerksamkeit des FBI.“ Er betonte, „gezielte antisemitische Gewalt“ sei ein Angriff auf die Grundwerte des Landes und werde streng geahndet. „Die verantwortliche Person wird zur Rechenschaft gezogen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Thema war demnach der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, aber auch der Mord an zwei Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington. Wie das Büro weiter mitteilte, hat Trump bekräftigt, sich weiter für die Freilassung der israelischen Geiseln sowie die Eliminierung der Terrororganisation Hamas einsetzen zu wollen. Zudem habe Trump zugestimmt, dass der Iran daran gehindert werden müsse, Atomwaffen zu erlangen, hieß es weiter.
Auch habe Trump sein Mitgefühl und sein Bedauern über die Ermordung der beiden israelischen Botschaftsmitarbeiter ausgedrückt.
Nach den Schüssen israelischer Streitkräfte in Richtung einer angemeldeten Delegation ausländischer Diplomaten im besetzten Westjordanland fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Außenminister Johann Wadephul (CDU) zum Handeln auf. „Wenn israelische Soldaten auf europäische – auch deutsche – Diplomatinnen und Diplomaten schießen, darf das nicht folgenlos bleiben“, sagte Brantner. Wadephul müsse eine abgestimmte europäische Reaktion auf den Weg bringen und Aufklärung einzufordern.
„Alle betroffenen EU-Staaten sollten ihre israelischen Botschafter einbestellen – auch Deutschland darf sich hier nicht wegducken“, forderte Brantner.
Die israelischen Angriffe im Gazastreifen haben nach palästinensischen Angaben weitere Opfer gefordert. Seit der Nacht seien mindestens 50 Menschen getötet worden, teilte der von der Terroroganisation Hamas kontrollierte Zivilschutz in dem Küstengebiet mit. Dutzende Menschen bei den Angriffen verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Finanzminister Lars Klingbeil hat Vorwürfe aus Israel nach einer Mitverantwortung von Europäern an den tödlichen Schüssen vor der israelischen Botschaft in Washington zurückgewiesen. Das sei kein berechtigter Vorwurf. Deutschland stehe solidarisch zum Staat Israel und habe die Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen, sagte er am Rande des Treffens der G7-Finanzminister im kanadischen Banff den tagesthemen.
Die Bundesrepublik müsse aber auch deutlich machen, dass es eine Erwartung an Israel gebe, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen und das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Das Völkerrecht komme an vielen Stellen „unter Druck“, wenn man auf die Situation im Gazastreifen schaue. Es sei deshalb richtig, den Druck auf Israel zu erhöhen.
Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds sind noch keine der in dieser Woche von Israel zugelassenen Hilfslieferungen bei der Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekommen. Die meisten Lkw stünden noch immer an der Grenze. Die UN hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten mit der Verteilung von Hilfsgütern begonnen.
Frankreich hat Aussagen aus Israel zurückgewiesen, nach denen europäische Länder für die tödlichen Schüsse vor der israelischen Botschaft in Washington mitverantwortlich seien. Die Äußerungen seien „unverschämt“ und „ungerechtfertigt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. Frankreich verurteile Antisemistismus.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat angesichts israelischer Drohungen mit „besonderen Maßnahmen“ zum Schutz der Atomanlagen seines Landes gedroht. „Ich habe die internationale Gemeinschaft aufgefordert, wirksame Präventivmaßnahmen gegen die Fortsetzung der israelischen Drohungen zu ergreifen“, schrieb er auf der Plattform X. Falls Israel dies nicht stoppe, sehe sich der Iran zum Handeln gezwungen. Zuvor hatte Araghtschi offenbar an die UN geschrieben. CNN hatte am Dienstag berichtet, die US-Regierung habe Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen treffe.
Laut israelischen Medienberichten will Israel seine Unterhändler von den Waffenruhe-Verhandlungen in Katar abziehen. Grund ist demnach, dass die Gespräche nicht vorangehen. Am Dienstag hatte Israel bereits das ranghohe Verhandlungsteam zurückgeholt. Nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu blieben zunächst nur die Vertreter der Arbeitsebene in Katar.
Die Huthi haben erklärt, sie hätten zwei Raketen in Richtung des Tel Aviver Flughafen Ben Gurion abgeschossen. Außerdem hätten sie Drohnen in Richtung „wichtiger Ziele“ in der Gegend um Haifa und Tel Aviv abgefeuert. Israels Armee hatte zuvor erklärt, eine Rakete aus dem Jemen abgefangen zu haben.
Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben in den vergangenen Tagen 29 Kinder und ältere Menschen infolge von Hunger gestorben. Viele Tausende seien in Gefahr, sagt Gesundheitsminister Madsched Abu Ramadan vor der Presse. Es handele sich um „hungerbedingte Todesfälle“. Auf die Frage zu früheren Schätzungen der Vereinten Nationen, wonach ohne Hilfe 14.000 Babys sterben könnten, sagt der Minister: „Die Zahl 14.000 ist sehr realistisch und möglicherweise sogar noch zu niedrig.“ Mehr als 90 Prozent der Vorräte an Medikamenten seien „auf Null“, fügt Ramadan hinzu.
Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade haben die UN mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Heute seien „rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt“ worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind.
Bei der Übergabe der Lieferungen gab es nach UN-Angaben zunächst Schwierigkeiten: Laut Dujarric war dies darauf zurückzuführen, dass die israelischen Behörden für die Entladungen nur einen „sehr überfüllten Bereich“ zuließen, der „nicht sicher“ sei. Ab Mittwochnacht konnten dann erste Lieferungen an die Menschen im Palästinensergebiet verteilt werden.
Einem Bericht zufolge haben die ersten Hilfslieferungen seit fast drei Monaten die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreicht. Die Menschen hätten etwa Mehl und Babynahrung erhalten, ein Feldkrankenhaus medizinische Ausrüstung, meldete die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Die Organisation sagte auf Anfrage, sie habe medizinische Güter für das Feldlazarett des IKRK in Rafah geliefert. Sie arbeite daran, weitere Hilfslieferungen bereitzustellen. Eine Bestätigung der UN, dass Hilfsgüter die Bevölkerung erreicht haben, gab es zunächst nicht.
Israels Armee hat die Bewohner von 14 Gebieten im Norden des Gazastreifens zur Evakuierung aufgerufen. Das Militär gehe in diesen Gebieten mit Härte vor, „da terroristische Organisationen ihre Aktivitäten und Operationen“ dort fortsetzten, erklärte Armeesprecher Avichai Adraee in Onlinediensten. Betroffen seien auch Teile von Beit Lahia und Dschabalija.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt die israelische Regierung, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zuzulassen. „Wir sind sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen und auch über die Intensivierung der dortigen militärischen Operationen der israelischen Armee“, sagt er bei einem Besuch in Vilnius. Es gebe dazu einen sehr engen Austausch mit der israelischen Regierung und es habe auch mehrere Telefonate von Außenminister Johann Wadephul mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar gegeben. Die Bundesregierung höre aus den UN, dass im Gazastreifen „nun wirklich eine echte Hungersnot“ drohe.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat der israelische Außenminister Gideon Saar europäische Länder mitverantwortlich gemacht. „Es gibt eine direkte Verbindung zwischen antisemitischer und anti-israelischer Aufstachelung und diesem Mord.“ Diese „Aufwiegelung“ komme auch von Verantwortlichen vieler Länder und internationaler Organisationen, insbesondere aus Europa, sagte Saar.
Nachdem das israelische Militär eigenen Angaben zufolge im Westjordanland „Warnschüsse“ auf eine Gruppe von Diplomaten abgefeuert hat, hat China den Vorfall kritisiert. Die chinesische Regierung lehne jegliche Risiken ab, die die Sicherheit des diplomatischen Personals bedrohen, teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, mit. China beobachte den Vorfall genau und warne Israel vor „eskalierenden Schritten“, hieß es in dem Statement weiter.
Israel hat nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitarbeiter der Botschaft in Washington eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an seinen diplomatischen Vertretungen weltweit angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der Schutz aller Botschaften werde erhöht. Er sei schockiert über den grausamen, antisemitischen Mord in Washington.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Spekulationen über einen Streit mit US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Trumps hatte zuletzt Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten besucht – aber nicht Israel, seinem engsten Verbündeter in der Region. Zuvor hatte Trump entschieden, US-Angriffe auf die Huthis im Jemen zu beenden, obwohl die vom Iran unterstützte Gruppe weiterhin Raketen auf Israel abfeuert. Darüber werden US-Atomgespräche mit dem Iran vorangetrieben. Trump hat zudem wiederholt auf ein schnelles Ende des Krieges im Gazastreifen gedrängt.
Netanjahu, der sich zuvor nicht öffentlich zu der Frage eines Streits geäußert hatte, sagte, er habe vor etwa zehn Tagen mit Trump gesprochen. Dieser habe zu ihm gesagt: „Bibi, ich möchte, dass du mit mir redest. Bibi, ich möchte, dass du weißt, dass ich mich voll und ganz für dich und den Staat Israel einsetze.'“
Die zwei getöteten Mitarbeiter der israelischen Botschaft in der US-Hauptstadt Washington sind ein junges Paar gewesen, das kurz vor der Verlobung stand. Das sagte der israelische Botschafter Yechiel Leiter vor Journalisten. Der Mann habe in dieser Woche einen Ring gekauft und wollte seiner Freundin in der kommenden Woche in Jerusalem einen Heiratsantrag machen.
US-Präsident Donald Trump habe ihm telefonisch bereits versichert, alles zu tun, um Antisemitismus zu bekämpfen und zu beenden, sagte Leiter. Sowohl Israelis und Amerikaner seien widerstandsfähig und ließen sich nicht einschüchtern, betonte er.
Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington sind nach Angaben von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem getötet worden. Die beiden seien in der Nähe eines jüdischen Museums erschossen worden, schrieb Noem in einem Beitrag auf X. Das Capital Jewish Museum befindet sich nur wenige Schritte von der FBI-Außenstelle in der Hauptstadt entfernt. Der Verdächtige habe bei seiner Festnahme „free, free Palestine“ gerufen, sagte die Polizei.
Im Gazastreifen sind nach israelischen Angaben 100 weitere Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern der Vereinten Nationen eingetroffen. Hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft seien am Mittwoch über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gebracht worden, teilte die für das Palästinensergebiet zuständige israelische Behörde Cogat mit. Die Lastwagen hätten unter anderem Mehl, Babynahrung und medizinische Ausrüstung transportiert.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Das teilte das Militär auf ihrem Telegram-Kanal mit. In mehreren Gegenden Israels hatten wegen der aus dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel gestarteten Rakete erneut die Alarmsirenen geheult.
In den vergangenen Tagen hatte die Armee wiederholt Raketen aus dem Jemen abgefangen. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 greift die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz Israel mit Raketen und Drohnen an – als Ausdruck ihrer Solidarität mit der Terrororganisation Hamas in Gaza.
Eine für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gegründete private US-Stiftung will nach eigenen Angaben in Kürze ihre Arbeit vor Ort aufnehmen. Die seit Februar in Genf ansässige Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erklärte, dass sie „in den kommenden Tagen einsatzbereit sein und die Menschen in Gaza ohne Verzögerung, Umleitung oder Diskriminierung mit Hilfsgütern versorgen“ werde.
Die Stiftung betonte, sie werde die Vereinten Nationen und weitere im Gazastreifen tätige Organisationen nicht ersetzen. Die GHF werde „die Logistik, die Sicherheit und den Zugang wiederherstellen, den die herkömmlichen Hilfsorganisationen verloren“ hätten, hieß es in der Erklärung weiter. Traditionelle Hilfsorganisationen könnten „die neuen sicheren Liefermechanismen von GHF nutzen, um ihre Hilfe zu leisten“.
Die GHF war im Zuge des zunehmenden internationalen Drucks auf Israel wegen seiner Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen gegründet worden. Das US-Außenministerium hatte die Gründung der privaten Stiftung Anfang Mai verkündet. International wurde der Plan wegen der vermeintlichen Umgehung der UNO und anderer Hilfsorganisationen kritisiert.
Nach internationaler Kritik an Schüssen israelischer Soldaten während des Besuchs einer Diplomatengruppe im Westjordanland haben weitere Staaten Aufklärung von Israel über den Vorfall verlangt. Uruguay und Kanada beriefen die jeweiligen israelischen Botschafter in ihren Ländern ein, das Außenministerium in Mexiko erklärte, es werde die israelische Botschaft in Mexiko um „Klärung“ ersuchen. Kanadas Außenministerin Anita Anand forderte zudem eine „vollständige Untersuchung“ des Vorfalls.
Angesichts der dramatischen Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hineinzulassen. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, es sei „überfällig, dass in ausreichendem Umfang humanitäre Hilfsgüter nach Gaza kommen und eine bedarfsgerechte Verteilung sichergestellt wird – und zwar dauerhaft und mit sicherem Zugang zu den Menschen in Not“.
Hasselfeldt betonte, es gebe derzeit in Gaza „keine sicheren Orte, und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin ist absolut unzureichend“. Die ohnehin schon katastrophale Lage habe sich über die vergangenen Wochen noch deutlich zugespitzt, sagte die Präsidentin.
Die Entlassung des Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Bar, war laut dem Obersten Gerichts Israels illegal. Kanzler Merz äußert „sehr große Sorgen“ über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen.
