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In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt.
Es ist eine sehr deutliche Aufforderung an die EU-Kommission, Ungarn stärker unter Druck zu setzen. Die Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen der Regierung von Viktor Orban endgültig den Geldhahn zudrehen, sagt der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. „Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient“, erklärt er.
Es geht darum im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen der EU und damit der europäischen Steuerzahler zu schützen, sagt der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Er hat den Brief initiiert und gehört im EU-Parlament zu den vehementesten Rechtsstaatsverfechtern. So wurden wegen der grassierenden Korruption in Ungarn und dem Fehlen einer unabhängigen Justiz in den vergangenen Jahren bereits Milliarden Euro der dem Land eigentlich zustehenden EU-Gelder eingefroren.
„Im Wochentakt weitere Angriffe“
„Allerdings sehen wir, dass in diesen zweieinhalb Jahren, in denen Sanktionen gelten, sich vor Ort nichts verbessert hat“, sagt Freund. Ganz im Gegenteil sehe man nun „im Wochentakt weitere Angriffe auf die unabhängige Zivilgesellschaft, auf freie Medien, auf freie Meinungsäußerung, auch weiter auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und deswegen sagen wir jetzt sehr, sehr klar: Dass muss ein Ende haben.“
Rigoroses Vorgehen gegen Minderheiten und NGOs
Nicht zuletzt bestärkt vom US-amerikanischen Präsidenten geht Orban immer rigoroser gegen Minderheiten und Nichtregierungsorganisationen vor. So erließ seine Regierung Mitte März ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit stark einschränkt und die für Juni geplante Pride Parade verbietet, wo unter anderem für die Rechte von schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen demonstriert werden soll.
Vor wenigen Tagen – am 13. Mai – verschärfte die Führung in Budapest auch noch einmal ihr Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes einstuft. Die Regierung schafft sich damit die Möglichkeit, NGOs auf eine schwarze Liste zu setzen, sie finanziell zu beschränken und gegebenenfalls zu sanktionieren.
