Falls Putin Waffenruhe blockiert
Westliche Staaten drohen Moskau mit weiteren Sanktionen
19.05.2025, 06:52 Uhr
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Seit Langem hält Kremlchef Putin den Westen hin. Offiziell bekundet er seinen Friedenswillen, tatsächlich verweigert er sich bislang einer längeren Waffenruhe. Das ruft nun wieder die westlichen Verbündeten der Ukraine auf den Plan.
Unmittelbar vor dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin erhöhen Deutschland, die USA und weitere Verbündete der Ukraine den Druck auf Russland. Die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich und Italien hätten in einem Telefonat „auch die Anwendung von Sanktionen erörtert (…), falls Russland sich nicht ernsthaft auf eine Waffenruhe und Friedensgespräche einlässt“, teilte eine Sprecherin der britischen Regierung in der Nacht mit.
An dem Gespräch nahmen Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil. Trump will heute erneut mit Putin telefonieren, um über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu sprechen. Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg möglichst schnell zu beenden.
Macron schrieb nach dem Gespräch am Sonntagabend auf X, Putin müsse nun zeigen, dass er Frieden wolle, indem er die von Trump vorgeschlagene und von der Ukraine und Europa unterstützte 30-tägige bedingungslose Waffenruhe akzeptiere. Die Sprecherin der britischen Regierung teilte weiter mit, die Verbündeten der Ukraine hätten mit Blick auf das Gespräch von Trump und Putin die Notwendigkeit erörtert, dass der Kremlchef die Friedensgespräche ernst nehmen müsse.
Die EU hat wegen des Krieges bereits etliche Strafmaßnahmen gegen Russland erlassen. Am Dienstag soll das 17. Sanktionspaket in Kraft treten. Wie Merz auf einer Pressekonferenz am Wochenende in Rom ankündigte, soll zudem an darüber hinausgehenden Vorschlägen gearbeitet werden. Dabei stimme man sich eng mit den US-Partnern ab.
Trump will auch mit Nato-Mitgliedstaaten sprechen
Bei dem Gespräch mit Putin plant Trump eigenen Angaben zufolge auch, Handelsfragen anzusprechen. Im Anschluss will er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern der Nato-Mitgliedstaaten sprechen. Die US-Regierung unter Trump hat ihre militärische Hilfe für Kiew deutlich reduziert.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht. Der Republikaner sucht nun wieder verstärkt den direkten Draht. Seit seinem Amtsantritt im Januar telefonierte Trump bereits zweimal mit Putin, zuletzt Mitte März.
Putin zeigt auf die Bemühungen der USA allerdings wenig Entgegenkommen, einziges Zugeständnis war bisher die Entsendung einer rangniedrigen Delegation zu Verhandlungen mit einer ukrainischen Vertretung in Istanbul. Einzig konkretes Ergebnis dieses Treffens unter türkischer Vermittlung am Freitag war die Vereinbarung zu einem baldigen Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen. Ein genauer Zeitpunkt dafür wurde nicht genannt.
Gespräche am Rande der Amtseinführung von Leo XIV.
Bereits am Sonntag hatten sich europäische und amerikanische Politiker untereinander sowie mit Selenskyj ausgetauscht, um mögliche Chancen zur schnellen Beendigung des Blutvergießens auszuloten. Am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. sprach Merz mit Selenskyj und mit US-Außenminister Marco Rubio. Davor hatte er sich mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney getroffen.
Nach einer Audienz bei Papst Leo XIV. kam Selenskyj mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio zusammen. Bei ihrem Treffen habe er die Amerikaner über die „unrealistischen Bedingungen“ informiert, die von der russischen Delegation bei den Friedensgesprächen in Istanbul gestellt worden seien, berichtete der ukrainische Staatschef auf X.
„Ich habe bekräftigt, dass die Ukraine an echter Diplomatie festhalten will und habe die Bedeutung einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe unterstrichen“, schrieb Selenskyj. Bei dem Treffen mit Vance und Rubio sei auch die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland und die Lage in den Kampfgebieten erörtert worden. „Gegen Russland wird Druck benötigt, bis sie bereit sind, den Krieg zu beenden“, so Selenskyj. „Und natürlich haben wir über gemeinsame Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gesprochen.“
Bis dahin scheint es aber noch ein weiter Weg zu sein. Auch am Sonntag setzten russische und ukrainische Truppen im Osten der Ukraine ihre erbitterten Kämpfe fort. Bis zum Abend gab es rund 70 Angriffe russischer Einheiten, wie der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mitteilte. Allein rund um den Brennpunkt Pokrowsk am Rande der Region Donezk traten russische Einheiten nach diesen Angaben zu 25 Sturmangriffen an.
