„Make Ökos rechts again!“ Die AfD-Politiker Dominik Kaufner und Fabian Jank haben Großes vor. In Anlehnung an US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) wollen die beiden AfD-Abgeordneten im brandenburgischen Landtag ihrer Partei ein ökologisches Profil verpassen. „Wir wollen zu den Wurzeln zurückführen, was uns gehört“, erklärt Kaufner. Das Publikum applaudiert.
Kaufner hat zum Bürgerdialog in sein Wahlkreisbüro in Nauen, nordwestlich von Potsdam, eingeladen. Zurück zu den Wurzeln, das heiße auch, das „Problem der Überbevölkerung“ anzupacken, das Deutschland aufgrund der Migration habe, sagt der Gastredner des Abends, Fabian Jank. „Hier müssen nicht so viele Menschen leben“, findet der AfD-Politiker. Ohne die Migranten käme man auf 65 Millionen Einwohner, 20 Millionen weniger. So entlaste man die Natur und minimiere Flächennutzungskonflikte, behauptet der Abgeordnete.
Bezug auf Thomas Malthus
Nils Franke, Umwelthistoriker und Experte für Prävention gegen Rechtsextremismus im Bereich Umweltschutz, ist die Position, dass Migration eine Belastung der natürlichen Ressourcen sei und zu Flächenkonflikten führen könnte, altbekannt aus Kreisen der rechtsextremen NPD, die heute „Die Heimat“ heißt. „Diese Meinungen beziehen sich auf den britischen Ökonomen Thomas Robert Malthus (1766 – 1834), der davon ausging, dass ein bestimmter Raum nur eine gewisse Anzahl von Menschen tragen könne“, erläutert Franke. Die Nationalsozialisten hätten aus der seit Langem widerlegten Aussage von Malthus das Recht abgeleitet, „Lebensraum im Osten“ zu erobern. „Die Konsequenzen kennen wir: Der Zweite Weltkrieg und der Holocaust“, sagt der Umwelthistoriker. Im Übrigen stelle sich die Frage, wer nach Ansicht von Jank „Migrant“ sei und Deutschland verlassen solle. „Die Darlegungen öffnen mögliche Bezüge zu völkischem Denken und damit auch in die Zeit des Nationalsozialismus. Außerdem sind sie fragwürdig in Bezug auf das deutsche Staatsbürgerrecht“, fasst Franke zusammen.
In einem Instagram-Beitrag zum Nauener Bürgerdialog legte AfD-Politiker Jank später noch nach, indem er Zuwanderer mit invasiven Tier- und Pflanzenarten in Verbindung brachte: „Es macht schließlich auch keinen Sinn, sich für Artenvielfalt einzusetzen, aber das eigene Land zu überfremden – oder?“, postete er. Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft, ebenso weitere AfD-Landesverbände und mittlerweile auch die Bundes-AfD. Bundespartei und Brandenburger AfD wehren sich juristisch gegen diese Bewertung.
„Ureigenes rechtes Thema“
Rund zwei Dutzend Bürger sind an diesem Abend in Nauen versammelt, um sich über den geplanten AfD-Ökofeldzug zu informieren. Nur wenige Stühle in dem kleinen Wahlkreisbüro sind noch frei. Vorne sitzen junge Männer mit hartem Seitenscheitel, weiter hinten Ältere in abgewetzten Jacken. Auch einige Frauen sind da, junge und ältere. Eine Besucherin hat ihren Hund mitgebracht, der auf ihrem Schoß schläft. Gastgeber Kaufner erläutert, etwa ein Drittel der Besucher gehörten zum festen Kern, ein Drittel komme gelegentlich und ein Drittel kenne er nicht.
Der promovierte Historiker und ehemalige Gymnasiallehrer ist eigentlich Bildungspolitiker. In der Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag Anfang des Jahres fiel Kaufner jedoch durch. CDU, SPD und Grüne werfen dem 42 Jahre alten Abgeordneten Nähe zum Rechtsextremismus vor. Kaufners Parteikollege Jank, 29 Jahre jung, ist studierter Landwirt mit Bachelor-Abschluss. Zuletzt war er Sachbearbeiter für Düngung im Landwirtschaftsamt, davor Leiter Tierhaltung auf einem Biobetrieb. Als Sprachrohr für seine Vorstellungen von rechter Ökopolitik nutzt der AfD-Abgeordnete das einschlägige Umwelt- und Naturschutzmagazin „Die Kehre“. Chefredakteur ist Jonas Schick, der früher der „Identitären Bewegung“ angehörte und der gut vernetzt ist mit Protagonisten der „Neuen Rechten“.
Die ökologische Frage sei ein „ureigenes rechtes Thema“, betont Jank. Aber die „Öko-Hippies der Anti-Atomkraft-Bewegung“ hätten es dann in den Siebzigerjahren gekapert. Er schlägt einen großen historischen Bogen: von „Vorläufern rechter Ökotradition“, zu denen er Vertreter der Romantik wie die Dichterin Bettina von Arnim und den Maler Caspar David Friedrich zählt, bis zu Martin Heidegger, einem „der letzten großen rechten Denker“, der nach Ansicht von Jank völlig zu Unrecht als Nazi verunglimpft werde.
Keine Antwort auf Frage nach Ökologie und Ökonomie
Die Zuhörer werden langsam ungeduldig. Sie wollen ihrem Ärger über die gestiegenen Lebenshaltungskosten Luft machen. Gerade wenn man direkt beim Bauern einkaufe, sei es besonders teuer, klagt ein Mann. Ein anderer beschwert sich über wässrige Aldi-Steaks von Rindern aus Südamerika. Seine Schwester habe bislang selbst geschlachtet, berichtet ein Dritter. Aber das lohne sich wegen der vielen Auflagen nicht mehr. Jank erwidert, deswegen müsse die Agrarpolitik renationalisiert werden und Deutschland aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU austreten. Dann lösten sich viele Probleme „von selbst“. Wem konkret geholfen wird, wenn die Brüsseler Milliardensubventionen für die deutschen Landwirte wegfallen, bleibt sein Geheimnis.
Die Tage der „etablierten Politik mit ihrem einseitigen Wachstumsdogma“ seien aber ohnehin gezählt, prophezeit Björn Höcke. Der thüringische AfD-Chef zählt sich zur „Speerspitze im Bereich des Naturschutzes“, wie er einem Interview mit der „Kehre“ im Jahr 2021 sagte. Höcke plädierte darin für eine „ökologische Politik des maßvollen Konsums“. Es brauche einen grundlegenden Bewusstseinswandel. Für Jank gehört dazu auch die Erkenntnis, dass Lebensmittel eigentlich zu billig seien. Nur: „Wie löst man das Problem, dass die Verbraucher Lebensmittel als zu teuer empfinden?“, fragt sein Parteikollege Kaufner in die Nauener Bürgerrunde. Auf die zentrale Frage, wie es gelingt, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen, haben die rechten Ökostrategen keine Antwort.
Schneider: „Sozial gerechtes Gemeinschaftswerk“
Auch im Wahlprogramm der Bundes-AfD sucht man vergebens nach einem solchen Konzept. Stattdessen wird suggeriert, die größten Feinde der Natur seien die erneuerbaren Energien, die „Windmühlen der Schande“, wie sich die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel ausdrückt. Die AfD widerspricht dem Weltklimarat, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien. Jank will dem „internationalistischen, linken Ansatz einer Weltklimapolitik“ eine „standortgerechte Ökopolitik“ und „gesunde Volkskultur“ entgegensetzen. Rechte Naturschutzpolitik bedeutete „Umwelt plus Mensch“, links-grüne Naturschutzpolitik hingegen grenze den Menschen aus, fasste Jank zusammen.
Den Grünen ist es in der Ampelregierung nicht gelungen, derartige Angriffe der AfD erfolgreich abzuwehren. Die schwarz-rote Koalition will es nun besser machen. Den Schutz der natürlichen Ressourcen will sie stärker auf gesellschaftliche Akzeptanz ausrichten. Alois Rainer (CSU), der neue Minister für Landwirtschaft und Ernährung, ist auch Minister für Heimat. Denn Landwirtschaft sei ein „Identitätsthema“, hob CSU-Chef Markus Söder hervor. Rainer, ein gelernter Metzgermeister und langjähriger Bürgermeister, kenne die Herausforderungen durch die AfD im ländlichen Raum.
Auch in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik will die Regierung Polarisierern und Populisten stärker die Stirn bieten. Der neue Ressortchef Carsten Schneider (SPD) kündigte im Bundestag an, den Schutz von Umwelt- und Klima als „sozial gerechtes Gemeinschaftswerk“ zu organisieren. Die AfD machte umgehend klar, dass sie diese Pläne torpedieren werde. Karsten Hilse, klimapolitischer Sprecher der Partei, verkündete siegesgewiss: „Wir werden diesen Irrsinn beenden.“
