Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vorlegen. Einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag bestätigte das Innenministerium. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. „Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der Bild. „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“
Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dies aber nicht. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten.
Die Deutschen sind über Dobrindts Verschärfungen geteilter Meinung
Unterdessen veröffentlichten mehrere Medien erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seit Antritt der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung waren davon zwischen dem 8. und dem 22. Mai 1676 Personen betroffen. Die Zeitung schreibt weiter von 123 Asylbegehren, von denen 87 zurückgewiesen worden seien. Dobrindt werte diese Zahlen als Erfolg. „Der deutsche Grenzschutz führt dazu, dass auch andere Länder in der EU zu verstärktem Grenzschutz bereit sind“, zitiert die Zeitung den Minister.
Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge allerdings gespalten, ob die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) veranlassten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Wirkung entfalten. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der im aktuellen Politbarometer Befragten. 47 Prozent bezweifeln die Wirksamkeit dieser Maßnahme.Noch etwas skeptischer äußern sich die Befragten über die Problemlösungskompetenz im Bereich „Flüchtlinge und Asyl“: Dass die schwarz-rote Koalition hier einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten wird, meinen 44 Prozent, 51 Prozent glauben das nicht.
Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
