Aus der bayerischen Wirtschaft kommt offene Kritik an der Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Die IHK München und Oberbayern kritisiert Umsatzverluste für die örtliche Wirtschaft im Berchtesgadener Land und stundenlange Verspätungen im Lieferverkehr.
„So geht beispielsweise der Umsatz im Handel, bei der Gastronomie und bei den Hotels um bis zu einem Fünftel zurück“, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. „Ebenfalls berichten uns Unternehmen von über einstündigen Verzögerungen und Unsicherheiten im Lieferverkehr sowie von deutlichen Verspätungen der Grenzpendler.“
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Die Grenzkontrollen waren Teil des Wahlprogramms von CDU und CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte die Verschärfung als eine seiner ersten Maßnahmen nach Amtsantritt um. CSU-Chef Markus Söder hatte in dieser Woche eine Aufstockung der Bundespolizei gefordert, um an Grenzen und Bahnhöfen mehr kontrollieren zu können.
Zuvor hatte schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die verschärften Kontrollen kritisiert. Gößl forderte Augenmaß in der Abwicklung und eine verträgliche Umsetzung.
Offene Kritik aus der bayerischen Wirtschaft an der Politik der CSU ist selten. In mehreren großen Wirtschaftsverbänden sitzen der CSU nahestehende Funktionäre oder CSU-Politiker – aus dem Politikbetrieb ausgeschiedene und aktive – in Führungsgremien.
