Konflikt um Abschiebung
Trumps Regierung ignoriert Gerichtsanordnung
22.05.2025, 07:47 Uhr
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Ein Bundesrichter wirft der US-Regierung vor, eine Anordnung zur Fristsetzung für die juristische Anfechtung von Abschiebungen missachtet zu haben. Trotz der 15-tägigen Frist wurden acht Männer abgeschoben, deren Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist.
In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten wirft ein Bundesrichter der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstoße „zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts“, erklärte Richter Brian Murphy in einer Anhörung in Boston, wie Reporter von „Politico“ und „New York Times“ berichteten. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen ihre geplante Abschiebung zu wehren.
Bereits im April hatte Murphy entschieden, dass Migranten eine 15-tägige Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten. Konkret geht es im aktuellen Fall um insgesamt acht Männer, die laut Regierungsangaben am Dienstag aus Texas ausgeflogen wurden. Unter ihnen waren zwei Männer aus Vietnam und Myanmar, deren Anwälte am Dienstagabend einen Eilantrag gestellt hatten.
Aufenthaltsort unklar
Murphy ordnete daraufhin an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Behörden zu entlassen. Aktuell ist unklar, wo sie sich genau befinden. Die Regierung verweigert dazu nähere Angaben. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen und Flugdaten, die Maschine sei zunächst im ostafrikanischen Dschibuti gelandet.
Den Medien zufolge will der Richter nun prüfen, ob die Verantwortlichen wegen Missachtung des Gerichts zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Anhörung bat er demnach um eine Liste der beteiligten Beamten.
Regierung spricht von „Monstern“
Die Regierung hatte die Abschiebung zunächst nicht offiziell bestätigt. Inzwischen äußerte sie sich und erwähnte auch das Krisenland Südsudan als Ziel – bestätigte jedoch nicht, ob die Männer tatsächlich dort gelandet sind.
Eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete Murphy als „aktivistischen Richter“, der versuche, „die Vereinigten Staaten zu zwingen, diese barbarischen Monster (…) zurückzubringen“. Das Ministerium veröffentlichte zudem eine Liste mit Namen, Fotos und Tatvorwürfen gegen die acht Männer. Demnach stammt nur einer von ihnen tatsächlich aus dem Südsudan – die übrigen kommen neben Myanmar und Vietnam aus Kuba, Laos und Mexiko. Den Männern werden teils schwere Gewaltverbrechen vorgeworfen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen im Gespräch sein. „Je weiter von den USA, desto besser“, sagte Außenminister Marco Rubio Ende April.
