Brief zu Nord Stream
Ex-Kanzler Schröder zeigt sich voll und ganz von sich überzeugt
Der 81-jährige Altkanzler Gerhard Schröder hat seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 schon zweimal abgesagt. Nun äußert er sich zu seiner Gesundheit.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas. Der 81-jährige SPD-Politiker äußert sich in einem Brief an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, dessen zwei Ladungen zur Zeugenaussage er aus gesundheitlichen Gründungen abgesagt hatte. Dass er nun in Hannover bei der Wahl des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) dabei war, ist in Schwerin nicht verborgen geblieben. „Ich wünsche ihm, dass er bald wieder gesund genug ist, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen“, erklärt etwa der Obmann der CDU im Ausschuss, Sebastian Ehlers. „Der Untersuchungsausschuss wird über das weitere Vorgehen zeitnah beraten.“
Schröder erklärt in seinem Brief, dass eine stabile Erholung von seiner Burnout-Erkrankung „keineswegs sicher in diesem Jahr“ zu erreichen sein werde. Bis dahin seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden, „zumal solche, die über mehr als eine Stunde andauern und während denen nicht alle Beteiligten auf meine gesundheitliche Lage Rücksicht nehmen können“. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Zu seiner Rolle bei Nord Stream 2 schreibt er in dem Brief, dass Deutschlands Industrie sichere und günstige Energie brauche, um weltmarktfähig zu sein. Da die Erneuerbaren noch immer nicht zuverlässig rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit verfügbar seien und Strom nicht in Atommeilern produziert werden solle, „bin ich für Erdgas und eine Pipeline ist umweltfreundlicher als ein mit Schweröl angetriebener Tanker, der uns LNG-Gas bringt“, schreibt Schröder. Dabei gehe es um eine Übergangszeit, „und diese erscheint mir auch heute noch unberechenbar in ihrer Länge zu sein“.
Gerhard Schröder hat mit Putin über Nord Stream gesprochen
Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Erdgasleitung gesprochen, schreibt Schröder. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb. Später beschädigten Explosionen die Pipeline und die bereits Jahre zuvor gebaute Leitung Nord Stream 1 schwer.
Über die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern habe er mit Putin eher nicht gesprochen, so Schröder weiter. Die Stiftung war nach einem Beschluss des Schweriner Landtags Anfang 2021 vornehmlich dazu gegründet worden, das Pipeline-Projekt vor Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu schützen und zu Ende zu bauen.
Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, von wem die Idee zur Gründung der Stiftung kam und ob Russland Einfluss auf Entscheidungen der Politik in Mecklenburg-Vorpommern genommen hat.
DPA
lpb/tkr
