Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung. Doch für die Bundespolizei sind sie ein Kraftakt. Lange lassen sie sich so nicht durchhalten, mahnt die Polizeigewerkschaft. Die Grünen warnen vor Überforderung.
Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen gewarnt. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv: „Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut.“
Mihalic äußerte Verständnis für Klagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach die Kontrollen und die angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden nicht lange durchzuhalten seien.
„Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, hatte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe zuvor mitgeteilt. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.
Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. Bundesinnenminister Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
dpa/AFP/cvb/saha
