Brandbrief an Kanzler Merz
Bürgermeister schießen scharf gegen Folgen der Grenzkontrollen
21.05.2025, 20:46 Uhr
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Seit dem 8. Mai kontrollieren deutsche Bundespolizisten die Grenzen noch schärfer. Die Bürgermeister des Baden-Württembergischen Kehl und des angrenzenden französischen Straßburg kritisieren die Auswirkungen auf Schüler, Pendler, Anwohner und Einzelhandel. Sie schreiben Kanzler Merz einen Brief, wollen aber mehr.
Die verschärften Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz stoßen in der Region zunehmend auf Kritik. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian appellierten in einem Schreiben an Merz, die Kontrollen auf ein Maß zurückzunehmen, „das einen über mehr als drei Jahrzehnte zusammengewachsenen deutsch-französischen Raum in seinem Alltagsleben nicht beeinträchtigt“. Sie laden Merz zu einem persönlichen Austausch ein.
Dass die Verschärfung der Grenzkontrollen ausgerechnet am 8. Mai, also dem Tag begann, an dem die beiden Städte mit einer gemeinsamen Veranstaltung den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen haben, habe nicht nur bei ihnen Befremden ausgelöst, schreiben die beiden Stadtoberhäupter: „Wie wir in diesem Fall mehr Fingerspitzengefühl erwartet hätten, so wünschen wir uns bei Maßnahmen, die in unseren grenzüberschreitenden Alltag eingreifen, dass unsere besondere Situation dabei berücksichtigt wird – wir stehen für Auskünfte jederzeit zur Verfügung.“
Fachkräfte und Kunden fehlen
Die Folgen der seit Anfang Mai verstärkten Kontrollen hätten sich bereits nach wenigen Tagen gezeigt, heißt es in dem Brief. So berichte der Kehler Einzelhandel von einem deutlichen Rückgang der Kundinnen und Kunden aus dem Großraum Straßburg. Zudem seien Unternehmen in Kehl und der Ortenau auf Fachkräfte aus Frankreich angewiesen.
„Grenzkontrollen in dieser Form stellen einen Wettbewerbsnachteil dar“, betonen die Bürgermeister. Sie verwiesen auf zahlreiche Familien, die auf beiden Rheinseiten verteilt seien und unter den Grenzkontrollen litten. Im Nahverkehr komme es zu erheblichen Verspätungen.
Die beiden Stadtoberhäupter erinnerten daran, dass es mehrere Tausend Grenzpendler gebe und auch mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler, die täglich in die jeweilige Nachbarstadt pendelten. Im vergangenen Jahr habe die Tram rund 3,8 Millionen Mal den Rhein überquert. Die Tramlinie D zwischen Kehl und Poteries fährt der französischen Verkehrsgesellschaft CTS zufolge wochentäglich alle 15 bis 20 Minuten, am Wochenende alle 20 bis 30 Minuten.
Die Regierungen beider Länder hätten Straßburg und Kehl vor etwa 35 Jahren ausdrücklich aufgefordert, gemeinsame Infrastruktur zu schaffen. Kehl und Straßburg seien dieser Verpflichtung nachgekommen, „wie kaum ein anderes Städtepaar in Deutschland und Frankreich“, erklären Britz und Barseghian. Sie verweisen auf die deutsch-französische Kinderkrippe und die geplante grenzübergreifende Nutzung der Abwärme der Badischen Stahlwerke.
Allein im Saarland 37 offizielle Grenzübergänge
Auch die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger von der SPD hat die verschärften Grenzkontrollen mehrfach kritisiert. Allein zwischen dem Saarland und Frankreich gibt es 37 offizielle Grenzübergänge und zudem zahlreiche Orte, an denen man über die Grenze wechselt, ohne es zu merken, etwa auf einem Radweg entlang der Saar.
Die verschärften Kontrollen führen auch zu Verspätungen im Fernverkehr. Die französische Bahn weist bei grenzüberschreitenden Fahrten darauf hin, dass die Fahrt sich jeweils um 15 Minuten verlängere wegen der Grenzkontrollen auf der deutschen Seite.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Montag vor einer personellen Überlastung gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung gefordert. Das Bundesinnenministerium betonte dagegen, die Bundespolizei könne solche Großlagen „auch auf längere Zeit“ stemmen.
