Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine gab es zuletzt kaum Fortschritte. Die EU hat nun ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Visier: die russische Schattenflotte und zahlreiche Unternehmen. Auch Großbritannien zieht nach.
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es ist das mittlerweile 17. Sanktionspaket. Konkret will die EU damit weiter gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.
Demnach soll rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso sollen die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.
Weitere Unternehmen im Visier
Zudem werden mit dem Sanktionspaket weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten. „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion“, kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken.
Ein 18. Sanktionspaket sei bereits in Vorbereitung, so Kallas weiter. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor geplant.
Auch Briten verkünden neue Sanktionen
Auch die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die neuen Maßnahmen zielen unter anderem auf die Lieferketten russischer Waffensysteme ab. Zudem sollen vom Kreml finanzierte Informationseinsätze getroffen werden sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte sind betroffen.
Außenminister David Lammy verknüpfte die Bekanntgabe der Sanktionen mit der Aufforderung an Russlands Präsident Wladimir Putin, sofort einer vollständigen, bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, „damit Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden können“.
Kaum Fortschritte bei Friedensbemühungen
Die Bemühungen um Frieden in der Ukraine traten zuletzt weiter auf der Stelle. Weder ein an Russland gerichtetes Ultimatum noch ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Waldimir Putin brachten echte Fortschritte.
„Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel. Das wirksamste Sanktionsmittel sei das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen, so Pistorius weiter.
