In dieser Woche konstituieren sich die Ausschüsse im Bundestag. Die AfD versucht, bei sechs Ausschüssen den Vorsitz zu stellen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, der Partei zumindest die Chance auf ein oder zwei Posten zu geben.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann sich vorstellen, AfD-Politikern den Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag zu überlassen. „Ich würde das Risiko eingehen und Ausschüsse auch der AfD zugestehen im Vorsitz“, sagt Kubicki im WELT-Nachrichtensender.
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident schloss sich damit der Auffassung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an, der eine „Gleichbehandlung“ der AfD im Bundestag vorgeschlagen hatte – insbesondere bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden.
Kubicki sprach sich dafür aus, ein oder zwei AfD-Abgeordnete zumindest zu stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. „Es gibt einige AfD-Mitglieder, die haben sich in der Vergangenheit exponiert und taugen dafür einfach gar nicht, weil sie nicht in der Lage sind, etwas gemeinschaftlich zu organisieren. Aber es gibt auch wenige Vernünftige in der AfD“, sagte Kubicki.
Zudem könnten die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter auch wieder abgewählt werden – anders als Bundestagsvizepräsidenten, sagte Kubicki. Das habe eine disziplinierende Wirkung. „Momentan sind wir dabei, dass dadurch, dass die AfD insgesamt ausgegrenzt wird, sich die Reihen dort zusammenzufügen, statt dafür Sorge zu tragen, dass dort auch ein Klärungsprozess stattfindet“, sagte Kubicki. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident hat weiter ein Büro im Bundestag.
AfD stellte bisher drei Ausschussvorsitzende
Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 übernahm die AfD den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht sowie Tourismus. Zwei Jahre später wählte der Rechtsausschuss den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wieder ab – ein Novum in der Parlamentsgeschichte. Brandner hatte wiederholt in sozialen Medien gepöbelt und in den Augen seiner Ausschusskollegen die Würde des Parlaments verletzt.
Die Ausschussvorsitze stehen den Fraktionen im Bundestag nach Proporz zu. Die Fraktionen dürfen im Ältestenrat reihum ihre Favoriten auswählen. Seit 2017 müssen die designierten Vorsitzenden vom Ausschuss gewählt werden. AfD-Kandidaten fielen dabei in den vergangenen vier Jahren stets durch. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Praxis. „Wir sind ein Parlament“, sagte Kubicki zu möglichen Widerständen, auf die AfD-Kandidaten treffen könnten. „Und ich kann keinen Abgeordneten zwingen, sich anders zu entscheiden, als er es selbst will.“
Insgesamt hat der Bundestag in der neuen Legislaturperiode 24 Ausschüsse – einen weniger als bisher. Im Ältestenrat sicherte sich die AfD am Donnerstag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen. Die zweitstärkste Fraktion im Parlament beansprucht die Führung im Innen- und im Haushaltsausschuss. Außerdem erhielt sie den Zuschlag für die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und den Petitionsausschuss.
Wie „Politico“ am Montag berichtet, könnte die AfD bei der nächsten Postenverteilung am Dienstag oder Mittwoch auch versuchen, in diesen Ausschüssen auch die Stellvertreterposten zu beanspruchen, insbesondere im Innenausschuss, der auch für den Verfassungsschutz zuständig ist, oder im wichtigen Haushaltsausschuss. Sollten die AfD-Kandidaten für den Vorsitz und für die Stellvertretung durchfallen, könnte der Abgeordnete den Ausschuss leiten, der diesem Gremium am längsten angehört.
