Zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht, aber in der SPD werden die Rufe nach Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis lauter. Der langjährige Fraktionschef Mützenich fordert eine neue Programmdebatte.
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Partei zur Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl aufgefordert. „Es ist völlig klar, dass mit dem anstehenden Bundesparteitag klare programmatische Konsequenzen auf den Tisch müssen, aber auch organisatorische“, sagte er in einem Stern-Interview. „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD.“ Das sei gefährlich, und darauf brauche es Antworten.
Bei der Bundestagswahl hatte die SPD mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Angesichts dessen bezeichnete Mützenich es als „verwunderlich, wenn alles ruhig bliebe“. Er regte ein neues Grundsatzprogramm an: „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Debatte über eine soziale Politik in Zeiten großer Umbrüche führen würden. Nicht in geschlossenen Räumen, sondern wie wir dies beispielsweise in den 70er Jahren mit dem Orientierungsrahmen getan haben.“ Wie damals sollte die Debatte auch mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern geführt werden.
Grundsatzprogramm von 2007
Das aktuell geltende Grundsatzprogramm der SPD stammt aus dem Jahr 2007 und wurde unter dem damaligen Parteichef Kurt Beck verabschiedet, nachdem die Ära von Gerhard Schröder geendet hatte. Im Mittelpunkt standen soziale Gerechtigkeit, Bildung und ein starker Sozialstaat, um die Herausforderungen der damaligen Zeit zu adressieren. Damit war das Programm auch eine Antwort auf die gesellschaftlichen und parteiinternen Debatten nach den umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.
SPD stellt sich Ende Juni neu auf
Der nächste Bundesparteitag der SPD findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt sich erneut zur Wahl, Co-Chefin will die jetzige Arbeitsministerin Bärbel Bas werden. Auch Klingbeil hatte kürzlich eingeräumt, dass die SPD ihr Profil schärfen müsse. Ihr sei der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Bas bezeichnete es bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur als „historische Aufgabe“, die Partei nach dem schlechten Wahlergebnis neu aufzustellen.
