Telefonat mit China
Merz wirbt bei Xi um Unterstützung für Ukraine-Waffenruhe
23.05.2025, 13:51 Uhr
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China ist wichtigster Verbündeter Russlands. Die Bemühungen der USA und Europas um eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew erzielen bisher keinen Erfolg. Nun bemüht sich Kanzler Merz beim chinesischen Präsidenten Xi um Beistand in der Diplomatie mit Kremlchef Putin.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen. In dem Telefongespräch habe Merz dem chinesischen Präsidenten über die „gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA“ berichtet, „einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen.“
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder werfen China vor, Russland insbesondere wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.
In ihrem ersten Telefonat seit dem Regierungswechsel in Deutschland hätten Merz und Xi die Bereitschaft unterstrichen, „bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“, erklärte Kornelius. „Der Bundeskanzler und Staatspräsident Xi betonten die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China.“ Merz habe dabei insbesondere „die Wichtigkeit von fairem Wettbewerb und Reziprozität“ unterstrichen.
Von deutscher Seite wird seit langem angemahnt, dass China den deutschen Unternehmen gleiche Rechte einräumen müsse, wie sie chinesische Konzerne in Deutschland beanspruchen – diese Art von Gegenseitigkeit wird als „Reziprozität“ bezeichnet. Die Volksrepublik ist Deutschlands größter Handelspartner. Allerdings schwächelt Chinas Wirtschaft seit einigen Jahren, was für das deutsche, auf Exporten basierende Wirtschaftsmodell problematisch ist.
Die EU-Kommission wirft China zum Beispiel unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor. Deswegen hatte die EU im Oktober Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt.
In ihrem Telefonat vereinbarten Merz und Xi laut Kornelius, „ihren direkten Austausch bald fortzusetzen, um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“. China gehört neben den USA zu den größten deutschen Handelspartnern.
Das Telefonat ist Teil der Bemühungen des erst seit gut zwei Wochen regierenden Kanzlers, nach seinen europäischen Antrittsbesuchen nun auch Gesprächskanäle mit großen nicht-europäischen Ländern aufzubauen. Vor wenigen Tagen hatte Merz auch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narenda Modi telefoniert. Sowohl China als auch Indien sind G20-Partner Deutschlands.
