Die israelische Regierung verfolgt im Kampf gegen die Hamas einen immer ungnädigeren Kurs. Vergeblich hat die Bundesregierung versucht, auf eine Mäßigung hinzuwirken. Als wahrer Freund Israels muss Deutschland den Druck auf die Netanjahu-Regierung erhöhen – um die Heimstatt der Juden zu schützen.
Jüngst hat die israelische Regierung angekündigt, die Kontrolle über den Gazastreifen wieder vollständig übernehmen zu wollen. Gleichzeitig spielen Mitglieder der Regierung öffentlich mit dem Gedanken, die Bevölkerung dort nicht nur in den Süden zu verdrängen, sondern ganz aus dem Streifen zu migrieren. Dies und das immer dramatischere Leid der Zivilbevölkerung sorgen für große internationale Unruhe auch bei Unterstützern Israels.
Der gegenwärtige Krieg in Gaza hat eine lange, komplexe Vorgeschichte, in der keiner der Akteure gänzlich ohne Verantwortung ist. Dennoch ist unstrittig: Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war in seiner Art und Brutalität beispiellos. Der Schock und das wiedererweckte Trauma der Vernichtung, die er in der israelischen Bevölkerung ausgelöst hat, fordern unser tiefes Verständnis. Israels Recht auf Selbstverteidigung und der Versuch, die militärische Bedrohung durch die Hamas zu neutralisieren, sind daraus folgend legitim.
Doch ebenso offensichtlich ist, dass jeder Krieg nach Kriegsrecht, nach den Regeln des humanitären Völkerrechts geführt werden muss – jenen Normen, die sich die Weltgemeinschaft gegeben hat, um im Grauen des Krieges ein Mindestmaß an Menschlichkeit zu bewahren und insbesondere Zivilisten zu schützen.
Peter Heilrath ist Rechtsanwalt aus München und Sprecher der außenpolitischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesarbeitsgemeinschaften bilden in der Partei einen Grundpfeiler zur Erarbeitung von Positionen und Konzepten und kümmern sich um den programmatischen Austausch mit Gruppen und Institutionen außerhalb der Partei.
Dass die Hamas sich nicht an dieses Recht hält, steht außer Frage. Das Abschlachten von Zivilisten, die Vergewaltigungen und die Entführung von Geiseln am 7. Oktober bewegen sich so weit außerhalb jeder kriegsrechtlichen Norm oder auch nur simpler Menschlichkeit, dass es keiner weiteren Begründung bedarf. Von einer Terrororganisation wie der Hamas erwartet man keine Einhaltung dieser Standards, und sie wird von der internationalen Gemeinschaft bereits sanktioniert und bekämpft.
Israels Regierung nimmt Abstand vom Völkerrecht
Ich gehörte sehr lange zu den vehementen Verteidigern des israelischen Krieges gegen die Hamas nach dem 7. Oktober, auch weil die israelische Armee zuvor tatsächlich immer viel Mühe darauf verwendete, zivile Opfer bei Schlägen gegen die Hamas zu verhindern. Zum Beispiel gehörten Warnungen vor Angriffen auf bestimmte Häuser per SMS oder mit kleinen Raketen ohne Sprengkopf zum selbstverständlichen Repertoire der israelischen Armee. Das hat sich erkennbar und radikal verändert.
Es ist zunehmend schwerer zu erkennen, ob Israel sich noch an humanitäres Völkerrecht gebunden fühlt. Seit Kriegsbeginn hat Israel humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza immer wieder erheblich behindert. Dies ist gut dokumentiert, unter anderem durch Zeugenaussagen von Persönlichkeiten wie Samantha Power -ehemalige US-Botschafterin bei den UN und spätere Leiterin von US-AID, deren Integrität kaum anzuzweifeln ist – oder auch unzähliger betroffener Nichtregierungsorganisationen. Nach einer kurzen Phase relativer Verbesserung hat sich die Versorgungslage in Gaza zuletzt wieder dramatisch zugespitzt.
Äußerungen aus israelischen Regierungskreisen und die tatsächliche Blockade von Hilfsgütern nähren den schwerwiegenden Verdacht, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird. Auch die Auswahl von Zielen für Bombardierungen, die etwa die „New York Times“ detailliert recherchiert hat, legt in Verbindung mit den extrem hohen Opferzahlen unter Zivilisten zumindest den Schluss nahe, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei den Operationen der israelischen Armee sehr oft nicht mehr gewahrt wird.
Berlin kann Netanjahus Dammbruch nicht ignorieren
Schließlich sind die fortgesetzten Vertreibungen von Flüchtenden innerhalb des Gazastreifens, die jetzt offen diskutierten und von Premierminister Benjamin Netanjahu unmissverständlich befürworteten Pläne für Deportationen innerhalb und außerhalb des Gebiets sowie die massiven Zerstörungen von Gebäuden in einem sogenannten „Sicherheitsstreifen“ und darüber hinaus völlig eindeutig nicht mit geltendem Recht vereinbar.
Dieser erst schleichende und zuletzt heftige Dammbruch im Kampf gegen die Hamas sorgt nicht nur für unendliches Leid, er versetzt auch Deutschland in eine schwierige Lage. Die als Staatsräson bezeichnete Politik – eine direkte Lehre aus dem Holocaust – wurde bislang meist als eine Politik der nahezu bedingungslosen Unterstützung Israels interpretiert.
Entsprechend hat das deutsche Außenministerium das Handeln der israelischen Regierung in Gaza zwar wiederholt kritisiert und die Einhaltung des Völkerrechts eingefordert – durch die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock, den Botschafter in Tel Aviv und die Pressesprecher. Offensichtlich wollte man jedoch den Gesprächsfaden nach Israel nicht abreißen lassen. In dem Glauben, zu den wenigen Akteuren zu gehören, die bei israelischen Offiziellen noch Gehör fänden, blieben Kritik und Forderungen letztlich ohne ultimativen Charakter. Ob diese Strategie nennenswerten Einfluss auf die israelische Regierung ausgeübt hat, darf rückblickend bezweifelt werden.
Auch die neue deutsche Regierung scheint schlicht nur den Stab der Appelle und Besorgnis wiederaufzunehmen. Die Äußerungen beim frühen Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Israel und auch die Kommunikation während des Deutschlandbesuchs des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog gehorchen alle dem gewohnten Muster. Es wird nur wieder nichts bewirken.
Ohne Arrangement mit Palästinensern bleibt Israel gefährdet
Es ist deswegen an der Zeit, die historischen Pflichten Deutschlands präziser zu definieren. Im Kern steht die Verpflichtung, Israel als Heimstatt des jüdischen Volkes und als letzten Fluchtort zu schützen. Diese Pflicht wiegt umso schwerer, als wir in Europa einen wiedererstarkenden Antisemitismus erleben. So bitter diese Entwicklung unser eigenes Versagen im Kampf gegen den Antisemitismus belegt, so sehr bleibt dieser Fluchtort existenziell wichtig.
Ein Trugschluss wäre es jedoch, aus dieser Pflicht eine bedingungslose Unterstützung jedweder israelischen Regierungspolitik abzuleiten. Im Gegenteil: Deutliche Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern immer mehr geboten, wenn die israelische Regierung unter Netanjahu eine Politik verfolgt, die Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht billigt oder gar befördert, die eine langfristige Aussöhnung mit den Palästinensern verunmöglicht und damit mittel- bis langfristig auch die Sicherheit Israels selbst gefährdet.
Denn das ist klar: Nur eine umfassende Übereinkunft mit den Palästinensern kann Israels Frieden garantieren. Wie diese Übereinkunft aussehen könnte, ist ein zweiter Schritt, der Wille dazu der erste und entscheidende.
Deutschland darf deswegen nicht nur, Deutschland muss Israel in den Arm fallen – gerade wenn es seine Verantwortung für Schutz und Existenz Israels ernst nimmt. Dies gilt umso mehr, als die gegenwärtige israelische Regierung durch die Schwächung der Justiz massiv die Gewaltenteilung untergräbt und damit demokratische Prinzipien systematisch einschränkt. Es ist heute angebracht, um die Demokratie in Israel zu fürchten und auch das im Kontext der Sorge um Israel klar zu benennen.
Dem bisweilen geäußerten Einwand, das „Volk der Täter“ dürfe Israel nicht belehren, greift zu kurz. Die Verpflichtungen aus dem Holocaust beziehen sich nicht nur auf das jüdische Volk, sondern begründen auch eine universelle Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte. Zusätzlich gibt es eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung in Israel, die sich vehement gegen den aktuellen Kurs der Regierung Netanjahu in Gaza stemmt. Sich Israel verpflichtet zu fühlen, bedeutet auch, diese Bewegung nicht alleine zu lassen.
Keine deutschen Waffen für völkerrechtswidrige Kriegsführung
Daraus folgt: Presseerklärungen und diplomatische Appelle reichen nicht aus. Deutschland muss, insbesondere im europäischen Verbund, darauf hinwirken, dass substanzieller Druck auf die israelische Regierung ausgeübt wird – nicht nur bezüglich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza, sondern auch gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Der Weg der Diplomatie und Kommunikation hat nicht funktioniert und jetzt läuft die Zeit davon.
Konsequenterweise dürften auch keine Waffen und keine Munition geliefert werden, die im Gazastreifen oder der Westbank völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten, solange Israel seine Einsatzdoktrin nicht grundlegend ändert und den Erfordernissen des Kriegsrechts anpasst.
Selbstverständlich wird sich Deutschland weiterhin als Freund und Partner Israels anbieten. Aber wahre Freunde leisten nicht nur Beistand. Sie warnen auch und intervenieren, wenn ein Freund im Begriff ist, sich selbst in existenziellem Maße Schaden zuzufügen. Wer das nicht tut, ist auch kein Freund.
